Tipps, Hinweise und gutgemeinte Empfehlungen

Hier gebe ich Ihnen wertvolle Tipps und Hinweise mit Links zu vielen Themen die man in einem Online-Shop beachten muss und wissen sollte. Des Weiteren sind auch viele gut gemeinte Empfehlungen dabei, die ich Ihnen aus der langjährigen Erfahrung mit Rechtstexten im Internet (in Online-Shops) geben kann. Meinen großen Erfahrungsschatz konnte ich u.a. natürlich auch erst aufbauen durch die langjährige Mitgliedschaft beim Händlerbund, der uns durch den Jungle der Gesetze geführt hat.

Viele Tipps und Hinweise sind unterstützt durch Links. Bedingt durch die regelmäßigen Informationen durch unseren juristischen Begleiter (Händlerbund) führt ein Großteil der Links auf Seiten des Händlerbunds, aber auch zu anderen bekannten IT-Juristen die sich vor allem mit dem Internetrecht bzw. Recht im Fernabsatz auskennen. Oft habe ich spontan eine Info hier verlinkt, damit sie für alle Interessierten zur schnellen Verfügung steht.

Zum wiederholten Male betone ich, dass ich als Nichtjurist niemals so tief in der Rechtsprechung stecken kann und schon gar nicht „beraten“ darf. Ich habe im Laufe der Jahre so viele „Hürden in der Rechtsprechung“ erlebt, dass ich einfach nur darauf hinweisen möchte!

Abmahnfallen

Eine Übersicht über die 7 häufigsten Abmahnfallen finden Sie hier.

Abmahngründe, die nicht rechtsmäßig sind

Hier gleich ergänzend einige Hinweise auf 10 nicht rechtmäßige Abmahngründe.

Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Diese Frage wird immer wieder gerne gestellt.
Einen Link mit einigen erklärenden Hinweisen finden Sie hier.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

(Zitat) Das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt erneut: Für Online-Händler ist es ratsam, von solchen Klauseln Abstand zu nehmen und diese aus ihren Shops zu entfernen. (Zitat Ende)
Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

ADR-Richtline (Alternative Streitbeilegung)

Onlineshop-Betreiber waren ab dem 01.02.2017 aufgefordert eine neue Information in ihren Rechtstexten zu geben.
Der Händlerbund hat uns dazu geschrieben (Zitat):

… ab 1. Februar 2017 gelten für Unternehmer neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), dem deutschen Umsetzungsgesetz zur ADR-Richtlinie.

Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen und sich bereits einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen haben, müssen darüber nunmehr in bestimmter, vom Gesetz vorgeschriebener Form, informieren.

Aber auch Unternehmer, die sich keiner Schlichtungsstelle angeschlossen haben, unterliegen bei einer Anzahl von mindestens 11 Mitarbeitern der neuen Informationspflicht. Zu erklären ist, ob eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, an Schlichtungsverfahren vor anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Nähere Erläuterungen können Sie hier nachlesen.

Die Informationspflicht nach dem VSBG gilt nur für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die Verträge mit Verbrauchern online, per E-Mail, Telefon oder Fax, aber auch im stationären Einzelhandel schließen.

Um der neuen Pflichtinformation nachzukommen, ist eine Ergänzung der Rechtstexte erforderlich.

Die Ergänzung betrifft ausschließlich das Impressum und die AGB/ Kundeninformationen (soweit auf der jeweiligen Internetpräsenz verwendet) bei:

eigenen Online-Shops, über die Waren und Dienstleistungen an Verbraucher bzw. an Verbraucher und Unternehmer angeboten werden (kein B2B)
Plattformen (z.B. eBay, Amazon)
Präsentationsseiten
Blogs, Social Media, Foren

Weitere Rechtstexte sind von der Änderung nicht betroffen. (Zitat Ende)

Im Rahmen der Information ist folgender Link-Hinweis zu geben: https://ec.europa.eu/odr. Ganz wichtig dabei ist, dass der Link auch ausführend sein (richtiges) Ziel erreicht.

Ganz aktuell noch dieser Hinweis.

AGB

Grundsätzlich möchte ich einmal erwähnen, dass es kein Plural für Ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gibt, also ist AGBs in diesem Fall nur falsche Rechtschreibung.

Einen interessanten Link habe ich hier für Sie, der überschrieben ist mit: “ AGB für Online Shops: So werden Sie nicht abgemahnt „.
Einziger Punkt, der auch anders gesehen wird (bis hin zu Abmahnungen) ist der Bestandteil einer „Salvatorischen Klausel“. Dazu mehr Informationen direkt unter dem entsprechenden Stichwort auf dieser Seite.

Der wichtigste Hinweis zu den AGB (oder ganz allgemein zu Ihren Rechtstexten) ist, dass es diese niemals kostenfrei irgendwo im Internet gibt. Das sollten Sie bitte immer beherzigen. Dazu ebenfalls mehr unter dem Stichwort „Rechtstexte aus dem Internet“ auf dieser Seite.

Auftrags- /Bestellbestätigung

Nach erfolgreicher Bestellung eines Kunden, muss dieser unverzüglich eine Auftrags- oder Bestellbestätigung erhalten. Diese ist nicht zu verwechseln mit der Vertragsbestätigung (auf die ich unter gleichnamigen Stichwort eingehe).
Wissenswerte Hinweise zu diesem Thema finden Sie unter diesem Link.

Button-Lösung

Seit dem 01.08.2012 gilt die so genannte Button-Lösung.
Wer zu dieser Zeit einen Online-Shop betrieben hat musste eine Menge Änderungen vornehmen. Wer erst danach mit den Online-Handel begonnen hat kann sich hier über die damaligen Notwendigkeiten informieren.

CheckOut

Bereits in der Einleitung zu den Rechtstexten im Internet bin ich auf den CheckOut eingegangen.
An dieser Stelle füge ich wiederholt den Link zu der überaus hilfreichen und wirklich informativen Grafik des Händlerbund ein.

Datenschutzerklärung

Ich habe mehrfach darauf hingewiesen wie wichtig die Datenschutzerklärung ist und das der Button dorthin schnell und von überall auffindbar sein soll – und nicht irgendwo „versteckt“ wird.

Noch wird unterschiedlich darüber be-urteilt ob die Datenschutzerklärung mit nur einem Klick auffindbar sein muss. Meine Empfehlung geht auf jeden Fall zu einem jederzeit auffindbaren separaten Button.

In diesem Link lesen Sie, wie das OLG Hamburg am 27.06.2013 geurteilt hat. (Fazit daraus: Webseitenbetreiber sollten daher ihre Datenschutzerklärung unbedingt neben dem Impressum als eigenen Punkt vorsehen.)

DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)

Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) umgesetzt sein. Man kann gar nicht in wenigen Zeilen beschreiben was das zu bedeuten hatte. Der Link führt Sie zu den ersten ausführlicheren Ausführungen dazu, die der Händlerbund seinerzeit veröffentlicht hat.

Disclaimer

Vielfach sieht man auf Webseiten sog. Disclaimer (auch mit Hinweis auf das Urteil des LG Hamburg vom 12. September 1998, Az. 312 0 58/98) und auch Hinweise in dieser Form „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.
Wie Sie aus den Erklärungen in diesem Link erfahren, sollten Sie unbedingt davon Abstand nehmen, diese Hinweise weiterhin auf Ihrer Webseite / in Ihrem Online-Shop zugeben. Eine weitere Meinung dazu erfahren Sie hier und nochmals hier.

E-Mail Signatur

Unter diesem Link erfahren Sie wer wann und warum eine E-Mail Signatur in seinem Mail-Verkehr vorzuhalten hat.

Energieeffizienzklasse

Was sie in Ihrem Online-Shop angeben und beachten müssen lesen Sie hier.

Energieverbrauchskennzeichnung

Am 1. August 2017 ist die neue Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft getreten.
Was ändert sich, was ist neu? Lesen Sie hier alles was Sie dazu wissen müssen.

Facebook Like-Button

Neues Urteil: Facebooks Like-Button auf Webseiten kann abgemahnt werden.
Lesen Sie unter diesem Link warum es besser ist, den Facebook Like-Button von der Webseite / dem Online-Shop zu verbannen.

Falsche Preise

Oft lese ich Hinweise wie „Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen vorbehalten“ oder ähnliche Formulierungen. Hierauf sollten Sie in Ihrem Online-Shop verzichten.
Was passiert bzw. wie Sie sich helfen können wenn Sie z.B. einen falschen Preis angegeben haben, lesen Sie hier.
Zudem gibt es hier weitere hilfreiche Infos, wenn Ihnen mal Fehler bei Ihren Angeboten unterlaufen sind.

Fehler bei Eröffnung eines Online-Shops

Hier einmal in gebündelter Form die häufigsten Fehler die Sie machen können, wenn Sie einen Online-Shop eröffnen.

Formatierung der Rechtstexte

Auch bei der Darstellung Ihrer Rechtstexte haben Sie auf die Form zu achten, denn Fließtext ohne Absätze ist abmahnbar – lesen Sie hier.

Geburtsdatum als Pflicht-Angabe

Zitat:
Die verpflichtende Abfrage des Geburtsdatums im Bestellprozess verstößt nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung.
Lesen Sie hier den ganzen Bericht zum Thema.

Gesamtpreis "inkl. MWSt." im Checkout

Zur Gestaltung des Gesamtpreises im CheckOut des Online-Shops (im b2c-Geschäft) erhielten wir von unserer Rechtsberatung folgende Antwort: (Zitat)
Die Gesamtsumme muss inkl. MwSt. angegeben werden. Ob dabei das Fehlen des ausdrücklichen Zusatzes „inkl. MwSt.“ am Begriff „Gesamtsumme“ einen Abmahngrund bildet – wenn sich zugleich aus der Gestaltung klar ergibt, dass es sich um die Gesamtsumme inkl. MwSt. handelt – ist fraglich.
Zur Sicherheit (etwa auch die Ungewissheit, ob Gestaltung im genannten Sinne klar genug) sollte der ausdrückliche Zusatz „inkl. MwSt.“ verwendet werden. (Zitat Ende)

Gewinnspiele im Internet

Es ist ja so einfach z.B. bei Facebook ein Gewinnspiel zu initiieren. Genauso schnell kann man dabei eklatante Fehler begehen, die sehr gerne zur Abmahnung führen.
Auf einem Hinweisblatt (PDF) hat der Händlerbund alle zu berücksichtigen Punkte aufgeführt.

Gutschein - richtiger MWSt.-Ausweis

Ein Wert-Gutschein ist immer OHNE MWSt. auszustellen und in der Buchhaltung auch so zu behandeln.
Nur wenn der Gutschein explizit für einen beschriebenen Artikel / auf eine beschriebene Dienstleistung ausgestellt ist, dann ist der MWSt.-Satz anzuwenden, unter dem der Artikel / die Dienstleistung fällt.
Ausführlich beschrieben wurde das Thema unter diesem Link.

Haftungsausschluss für Linksetzung

Am 15.12.2016 informierte uns unser Rechtsbeistand über folgenden rechtlichen Hintergrund: (Zitat)

Das Landgericht Hamburg hat sich mit Beschluss vom 18.11.2016 (Az.: 310 O 402/16) unter Berücksichtigung bereits bestehender EuGH-Rechtsprechung zur Link-Haftung im Internet positioniert.

Danach haften Inhaber von kommerziell betriebenen Seiten bei Verlinkungen auf fremde Seiten für auf der (verlinkten) Seite des Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen. Um sich von der Haftung zu befreien, werden dem verlinkenden Seitenbetreiber umfangreiche Prüfpflichten abverlangt, die bislang jedoch nicht konkret definiert wurden und deshalb die Frage offen lassen, wie die Prüfpflicht letztlich erfüllt werden kann.

Rechtliche Hinweise, die die Verantwortung für verlinkte Inhalte ausschließlich dem Betreiber der verlinkten Seite auferlegen und eine Überwachungs- und Prüfungspflicht des Verlinkenden ausschließen, entsprechen damit nicht (mehr) der aktuellen Rechtslage und sind wirkungslos. (Zitat Ende)

Wir wurden „aufgefordert“ die sog. „Rechtlichen Hinweise zur Webseite“ (also die Info zur Linksetzung zu anderen Webseiten) ersatzlos zu entfernen.
Uns bleibt natürlich freigestellt, weiterhin Links auf unserer Webseite zu setzen. Allerdings ohne jeglichen Hinweis das wir es tun.

Einen sehr ausführlichen Bericht hierzu lesen Sie hier.

Impressum

Zum Impressum habe ich auf dieser Webseite ja bereits ausführlich Stellung genommen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, in welchem Gesetz die Inhalte überhaupt geregelt werden. Es ist das
Telemediengesetz (TMG) § 5 Allgemeine Informationspflichten .
Es ist erschreckend immer wieder zu lesen, dass auf Webseiten als Grundlage auf eine Gesetzgebung hingewiesen wird, die schon seit mehr als 10 Jahren überholt ist. Damals ! waren Telemediendienste in Teledienste und Mediendienste unterteilt worden, und die Impressumspflichten waren in zwei unterschiedlichen Gesetzen zu finden – zum einen im § 6 TDG (Teledienstegesetz), zum anderen im § 10 MDStV (Mediendienstestaatsvertrag). Beide Regelungen sind mit der Einführung des Telemediengesetzes am 1. März 2007 außer Kraft getreten.
Ganz allgemein zu Anbieterkennung hier ein weiterer Link mit hilfreichen Informationen, sowie eine weitere ausführliche Abhandlung.

Impressum auf der Wartungsseite

Wir fragten unseren Rechtsbeistand ob wir während des Urlaubs – es war nur eine Zielseite (Wartungsseite) des Shops zu erreichen – ein Impressum / die Impressums-Angaben bereit halten müssen. Die Antwort lautete (Zitat):
Alle Webseiten, die nicht nur rein privater Natur oder sozusagen inhaltsleer sind (z.B. nur Fehlermeldung oder Meldung zum Wartungsmodus), müssen ein Impressum führen. Da Sie auf Ihren Online-Shop hinweisen, ist daher zur Sicherheit die Angabe eines Impressums anzuraten. (Zitat Ende)

Irrtum vorbehalten

Ein ganz wichtiges Thema über das Sie in diesem Link mehr erfahren.

Lieferung im Einzelfall nur gegen Vorkasse.

In manchen Zahlungsbedingungen war immer mal wieder zu lesen: „Lieferung im Einzelfall nur gegen Vorkasse.“
Gemeint war damit, dass der Verkäufer trotz anderer durch Auswahl des Kunden gewählter Zahlungsart, nur gegen eine Vorauszahlung die Lieferung ausführt.
Eine Anfrage bei unserem Rechtsbeistand hat folgende Antwort erbracht: (Zitat)
„Ja, dieser Hinweis wurde bewusst entfernt, damit er nicht mißverständlich zur Anwendung kommt. Nach Vertragsschluss soll keine einseitige Änderung der vereinbarten Zahlungsart mehr erfolgen.“

MWSt. am Artikelpreis

Weil es aktuell (August 2017) wieder eine Abmahnwelle wegen Preisangabe ohne den Zusatz „inkl. MwSt.“ gibt, können Sie hier hilfreiche Informationen zum Thema erfahren.

MWSt.-Hinweis ... - §19 UStG

Ausführung unserer Juristin zum Thema: (Zitat)
Auch Kleinunternehmer weisen ihre Preise mit dem Zusatz „inkl. MwSt.“ aus. Das liegt daran, dass auch bei Kleinunternehmern die Mehrwertsteuer im Preis enthalten ist, sie jedoch lediglich in der Rechnung nicht ausgewiesen wird.
Bitte ergänzen Sie daher den Hinweis „Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.“ im Shop (z.B. im Footer oder unter „Zahlung und Versand“). (Zitat Ende)

Musterwiderrufsformular

Mit dem neuen „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ wurde es auch Pflicht, dem Verbraucher ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Die Inhalte hat der Gesetzgeber recht konkret vorgegeben – siehe auch hier.
Das Formular ist nach der Widerrufsbelehrung in den entsprechenden Rechtstext einzusetzen. Ebenso muss es nach Vertragsschluss in schriftlicher Form (auf einem dauerhaften Datenträger – z.B. auf Papier oder als [PDF-]Datei) zur Verfügung gestellt werden.
Oftmals sehe ich, dass das Formular innerhalb des Rechtstextes ausschließlich als herunterladbare Datei zur Verfügung gestellt wird. Das genügt zwar der Gesetzgebung, trotzdem empfehle ich, das Formular in Textform abzubilden.
Das hat einen ganz einfachen Grund: Sehbehinderten kann es so vorgelesen werden. Außerdem erfüllt man damit die Verpflichtung auch sehschwachen Menschen die Rechtstexte ordnungsgemäß zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung: Ein alternatives PDF-Formular würde dem sehbehinderten Menschen nicht vorgelesen.)

Nachnahmelieferungen

Ab dem 01.03.2018 berechnet DHL das Nachnahmeentgelt direkt dem Absender. Was Sie dazu beachten müssen, lesen Sie hier.

Newsletter rechtssicher versenden

Dieser (Zitat) „In Deutschland gilt bei E-Mail-Werbung und Newslettern das sogenannte Opt-in-Verfahren.“ (Zitat Ende) und viele weitere Punkte sind beim rechtssicheren E-Mail-Marketing zu beachten. Lesen Sie hier.

Nutzung der Mail-Adresse für Werbung

Vielfach sieht man in den AGB folgenden Hinweis (Zitat):
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwas durch Spam-Mails, vor. (Zitat Ende)
Meiner Meinung sind das Passagen, die – wie noch andere – die AGB nur aufblähen. Ein derartiger Hinweis ist einfach nicht erforderlich – er wird allerdings auch nicht abgemahnt. Eine gute Rechtsberatung (die Ihre Rechtstexte erstellt) lässt derartige Hinweise weg, da es per Gesetz Regelungen gibt.
Dort sind die Voraussetzungen der Übermittlung von Werbung sind in § 7 UWG gesetzlich sehr eng geregelt – bei Verstoß gegen § 7 UWG kann der Absender kostenpflichtig abgemahnt werden.

Preisangabe im Online-Shop

Weil ich es immer wieder falsch sehe, hier ein Hinweisblatt (PDF) wie man es richtig macht.

Preis auf Anfrage

Wie bereits in der Einleitung zu den Rechtstexten im Internet erwähnt, muss auch ein Preis im Online-Shop eindeutig ausgesprochen werden. Ein Preis auf Anfrage ist nicht erlaubt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Preisvergleich / Reduzierte Preise

Für Preisvergleiche bzw. Streichpreise gibt es klare Regeln. Hier lesen mehr dazu. Und der Preisvergleich mit fiktiven UVP ist natürlich nicht erlaubt – mehr. Hier noch ein weiteres Hinweisblatt (PDF) zu reduzierten Preisen.

Preisangabe bei Versandkostenfreiheit

Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass an die Preisangabe auch der Hinweis zu den Versandkosten gehört.
Wenn Sie für Ihren gesamten Online-Shop generell KEINE Versandkosten berechnen, dann reicht auch folgende Angabe am Artikel aus.

19,90 Euro
inkl. MWSt. – versandkostenfrei

Natürlich ist an dieser Stelle dann auch kein Link zu Ihren Versandkosten-Bedingungen notwendig (die grundsätzlich aber Pflicht bleiben als sog. vorvertragliche Informationen).

Rechtstexte aus dem Internet

Ich kann Ihnen nur raten oder Sie darum bitten, niemals Ihre Rechtstexte irgendwo aus dem Internet herunter zu laden.
Auch sog. Rechtstextegeneratoren können niemals Ihre ganz persönliche geschäftliche Situation komplett abdecken. Am Ende übernimmt so ein „Generator“ auch niemals die Verantwortung für die empfohlenen Texte.
Bitte beherzigen Sie, dass es einen Aufwand bedeutet für Sie individuelle Rechtstexte zu erstellen – und diese sind nicht gratis irgendwo zu erhalten.
Wenden Sie sich hierfür bitte an Ihren Rechtsbeistand oder eine Organisation, die für die erstellten Rechtstexte auch eine Abmahngarantie übernehmen.
Ich erlaube mir auch hier wiederholt auf den Händlerbund als eine Möglichkeit hinzuweisen.

Salvatorische Klausel

Oft gesehen – aber einfach überflüssig. Bitte lesen Sie hier.

Shopsystem in deutscher Sprache

Wenn Sie sich für ein neues Shopssystem entscheiden bedenken Sie bitte immer, dass dieses nicht nur in deutscher Sprache verfügbar ist, sondern vor allem den deutschen Rechtsbedingungen entspricht.
Natürlich gibt es für Systeme die ihren Ursprung ausserhalb Deutschlands haben auch deutsche Rechtsanbindungen. Aber Vorsicht bitte! Hier steckt oft der Teufel im Detail und es kann bei Übersetzungen zu missverständlichen Interpretationen kommen.
Bitte versuchen Sie daher immer ein in Deutschland entwickeltes System zu wählen, denn hier sollten die benötigten juristischen Voraussetzungen von vorn herein auf die deutsche (und manchmal auch europäische) Rechtssprechnung ausgerichtet sein.

Sofortzahlungsarten / Vertragsbeginn

Im Mai 2016 wurde durch ein Urteil das „Zustandekommen des Vertrages“ im Zusammenhang mit der Nutzung von Sofortzahlungsarten beim Online-Einkauf neu geregelt.
Unser Rechtsbeistand informierte uns zu dieser Neuregelung wie folgt. Zitat:
„Was bedeutet die Änderung?
Im Online-Shop sind die Produktangebote, die Sie als Verkäufer einstellen, regelmäßig unverbindlich. Das bedeutet, dass ein Vertrag mit einem Käufer erst dann verbindlich zustande kommt, wenn Sie die Bestellung des Käufers noch einmal ausdrücklich bestätigen (Vertragsbestätigung).
In dem aktuellen Urteil wurde nunmehr entschieden, dass dies bei Verwendung von Sofortzahlungsarten nicht mehr zulässig ist.
Bei Sofortzahlungsarten veranlasst der Käufer bereits während oder sofort nach der Bestellung die Zahlung des Kaufpreises, so dass bereits mit Bestellung ein gültiger Vertrag vorliegen muss.
Sofern Sie also Sofortzahlungsarten in Ihrem Online-Shop anbieten, müssen Ihre Produktangebote verbindlich sein. Ein Kaufvertrag kommt dann sofort zustande, wenn der Käufer seine Bestellung im Shop auslöst.
Beachten Sie bitte:
Die Verbindlichkeit des Angebots gilt für alle Angebote im Shop, die über den Warenkorb erhältlich sind, selbst wenn der Kunde keine Sofortzahlungsart verwendet.“ (Zitat Ende)

Spitzenstellung

Was Sie beachten sollten. [mehr]

SSL-Verschlüsselung

Eine SSL-Verschlüsselung gilt als derzeitiger Stand der Technik für die Verschlüsselung von Online-Shops.
Sofern Sie Ihre Online-Präsenz bisher ohne SSL-Verschlüsselung betreiben, sollten Sie hier nachrüsten.
Jedenfalls muss die Übertragungen mit SSL dann verschlüsselt werden, wenn Sie personenbezogene Daten übertragen bspw. bei einem Kontaktformular oder im Check-Out-Prozess.
Einen interessanten Artikel dazu finden Sie hier.

Steuernummer

Zitat: „Das für die Gestaltung des Impressums maßgebliche Telemediengesetz (kurz: TMG) sagt hierzu, dass „in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen“ diese im Internet angegeben werden muss.“
Den kompletten Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Telefonnummer im Impressum

Bitte lesen Sie dazu folgenden Artikel.

Urheberrecht für Abbildungen im www

Bitte beachten Sie unbedingt bei Veröffentlichung von Bildern das Urheberrecht. Bei allen Bildern die nicht wirklich von Ihnen sind sollten Sie sich zuvor absichern ob Sie diese auch veröffentlichen dürfen.
Im Gesetz (§ 72 UrhG) wird darauf kurz und knapp hingewiesen. Es gibt viele weitere Hinweise die Sie im Internet nachlesen können. Zur Schutzdauer des Urheberrechts habe ich folgenden Link gefunden.

Der Online-Shop in der Urlaubszeit

Für den Fall Ihrer Abwesenheit im Urlaub sind Vorkehrungen zu treffen. Lesen Sie bitte dazu folgenden Artikel.

Versandbedingungen im Onlineshop

Bereits an anderer Stelle habe ich auf die verpflichtende Angabe von Versandbedingungen hingewiesen. In diesem Link wird alles noch einmal erklärt.

Versandkosten auf Anfrage

Lesen Sie in diesem Artikel mehr zum Thema.

Versandkosten im CheckOut

Müssen Versandkosten im Warenkorb angegeben werden?
Hierzu finden Sie einen interessanten Bericht unter diesem Link.

Versicherter Versand

Zitat: „Wirbt ein Händler mit der Tragung des Versandrisikos im Fernabsatz, liegt stets eine unlautere Handlung vor.“
Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Vertragsschluss im Online-Handel

Wann kommt der Vertragsschluss zustande? (Zitat unserer Rechtsberatung:)
Ein verbindlicher Vertrag kommt nach der Rechtsprechung bereits dann zustande, wenn schon die Bestellbestätigung eine Zahlungsaufforderung oder Konto-Daten enthält, unabhängig davon, was in den AGB hinsichtlich des Vertragsschlusses vereinbart ist.
Denn aus objektiver Sicht ist eine Zahlungsaufforderung als Annahmeerklärung und daher als Vertragsschluss auszulegen, denn für den Durchschnittskunden ist nicht verständlich, dass zwar noch kein Vertrag geschlossen wurden sein soll, somit der Anbieter noch nicht zur Leistung verpflichtet ist, der Kunde aber bereits den Kaufpreis zahlen soll.
Auch Konto-Daten in der Bestellbestätigung erwecken den Eindruck, der Kunde sei aufgrund eines geschlossenen Vertrags zur Zahlung verpflichtet. (Zitat Ende)
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Sie Ihrem Kunden mit der Bestellbestätigung konkret darauf hinweisen wann der Vertragsschluss nun wirklich zustande kommt.

Weiterempfehlung / "Tell a Friend"

Zitat: „Wir raten Shopbetreibern von der Nutzung einer „Tell-a-friend“- oder Empfehlungsfunktion eindeutig ab.“
Lesen Sie hier den ganzen Artikel und noch einen weiteren, der sich mit dem Thema befasst.

Widerruf - nur in Textform?

Seit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2014 kann der Verbraucher nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch widerrufen. Die Formulierung in der Widerrufsbelehrung „mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)“ entspricht dem Gesetzestext.

Widerruf - Versandrisiko

Zitat: „Auch bei einer Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher trägt der Unternehmer das Risiko, dass die Sendung verloren geht oder beschädigt wird. Der Händler kann den Verbraucher dann nicht in Anspruch nehmen, wenn der Verbraucher die ordnungsgemäße Absendung nachweisen kann.“ (Zitat Ende)
Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Wann beginnt eigentlich die Widerrufsfrist?

Manchmal muss man sich schon wundern wie dreist die Formulierungen bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist sind. Lassen Sie sich nicht verwirren. Im Online-Handel beginnt beim Kauf von Waren die Widerrufsfrist erst nach dem Erhalt dieser. Viele weitere Infos zum Thema lesen Sie hier.

Tipps, Hinweise und gutgemeinte Empfehlungen

Neueste Beiträge im Blog

UFO – Boogie

FairCommerce

Mitglied beim Händlerbund werden